Neue Steuergesetze – Was sagt der Bundesrat dazu?
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Bundesrat nimmt zu den Regierungsentwürfen eines Jahressteuergesetzes 2024 und eines Steuerfortentwicklungsgesetzes Stellung. Stellungnahmen des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum JStG 2024 und zum SteFeG Der Bundesrat hat am 27. September 2024 seine Stellungnahmen zu den Regierungsentwürfen eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) und eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG) beschlossen. Die Stellungnahmen…
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24.10.2024 um 12:50 Uhr
Bundesrat nimmt zu den Regierungsentwürfen eines Jahressteuergesetzes 2024 und eines Steuerfortentwicklungsgesetzes Stellung.
Stellungnahmen des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum JStG 2024 und zum SteFeG
Der Bundesrat hat am 27. September 2024 seine Stellungnahmen zu den Regierungsentwürfen eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) und eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG) beschlossen. Die Stellungnahmen sind nun mit der jeweiligen Gegenäußerung der Bundesregierung veröffentlicht. Üblicherweise werden die Vorschläge des Bundesrates, denen die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung vorbehaltlos zustimmt, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens in das Gesetz übernommen. Solche Vorschläge beziehen sich allerdings ausschließlich auf das JStG 2024. Indessen stimmte die Bundesregierung – bis auf eine redaktionelle Änderung – keinem Vorschlag des Bundesrates zum SteFeG zu.
Die Vorschläge zum JStG 2024, denen die Bundesregierung zustimmt, sind folgende:
(Bundesrat, Stellungnahmen vom 27. September 2024 mit Gegenäußerung der Bundesregierung zum JStG 2024 – BT 20/13157 und zum SteFeG – BT-Drs. 20/13159)